Recht und Bürokratie


Zitat aus Spiegel Online vom 9. März 2008 (Vatikan setzt Galileo Galilei ein Denkmal):

“Erst 1992 verkündete Papst Johannes Paul II., dass sich die Kirche geirrt hatte – nachdem seine Untergebenen den Fall 13 Jahre lang untersucht hatten.”

13 Jahre für so eine Untersuchung? Irgendwie lächerlich. Das kommt mal in die Kategorie “Recht und Bürokratie”.

Eine lustige Erfahrung im Visa Center am Schalter für die Beantragung der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung. Vor mir steht ein anderer Westler, seit 15 Jahren in China. Er versucht dem Beamten klarzumachen dass ihm irgendjemand gesagt habe, er brauche für die Kopie des Formulars XY keinen Stempel des Arbeitgebers.

Erstmal benötigt man in China für alles einen Stempel, am besten einen roten (mehrere sind meistens besser). Nach 15 Jahren in China sollte man das wissen.

Der Mann vor mir war in den 15 Jahren anscheinend nicht fähig sich auch nur ansatzweise an die chinesische Kultur anzupassen, auf jeden Fall fing er irgendwann an den Beamten anzubrüllen. Sein chinesisch war sehr schlecht er versuchte dem Beamten klarzumachen, dass er nach 15 Jahren in China wisse, was für Formulare bzw. Stempel er benötige.

Die Antwort des Beamten war entsprechen kühl: 15 ? … ?????????? (Warum haben Sie in 15 Jahren nicht richtig chinesisch gelernt?).

Ich habe mich gerade noch beherrschen können.

Wer mit einem F-Visum nach China” target=”_blank”>China einreist, muss normelerweise (wenn alles mit rechten Dingen zugeht), falls er in China arbeiten möchte, das Visum in ein Z-Visum umwandeln. Das sind die Schritte, die man unternehmen muss, um ein Z-Visum zu erhalten:

  1. Arbeitserlaubnis
  2. Einladungsschreiben für ein Z-Visum
  3. China verlassen und ein Z-Visum beantragen
  4. Nach Ankuft in China “Temporary Residence Permit” beantragen
  5. Gesundheitszeugnis
  6. Arbeitserlaubnis im Labor Bureau
  7. Danach Visum / Aufenthaltserlaubnis im Visum Center beantragen

Ausnahmen gibt es für die Chefs, z.B. für den Direktor, General Manager usw. eines Unternehmens. Der kann nach Einreise mit dem F-Visum sein Z-Visum auch in China beantragen.

Informationen aus erster Hand gibt es hier:

http://www.bjgaj.gov.cn/epolice/qianzheng4.htm

Das neue Gesetz ist derzeit der große Aufreger unter ausländischen Firmen und es gibt eine Menge Vorträge und Veranstaltungen dazu.

Letzte Woche habe ich so eine besucht, der “Experte” war allerdings ein absoluter Reinfall, d.h. ich werde noch einige Wissenslücken schließen müssen.

Hier auf jeden Fall mal einige Punkte zusammengefasst:

  • Ewig lange Probezeiten sind nicht möglich. Bei Arbeitsverträgen unter einem Jahr beträgt die maximale Probezeit 1 Monat, über einem Jahr sind es maximal 2 Monate. Mehrere Probezeiten hintereinander sind nicht zulässig. Außerdem muss bereits zur Probezeit 80% des späteren Gehalts gezahlt werden.
  • Auch während der Probezeit darf ein Arbeitsverhältnis nicht unbegründet beendet werden.
  • Falls der Arbeitnehmern während der Probezeit den Vertrag bricht, kann der Arbeitgeber Kosten für eventuelles Training zurückverlangen.
  • Spätestens einen Monat nach Arbeitsbeginn muss ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen werden.
  • Es gibt immer noch die Möglichkeit, einen Klausel im Arbeitsvertrag zu haben, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Betriebsgeheimnisse waren muss bzw. nicht in einem Konkurrenzunternehmen tätig sein darf. Das ist auf 2 Jahre beschränkt und gilt nicht für alle Arbeitnehmer sondern nur z.B. für Senior-Manager, Techniker usw.
  • Der Arbeitgeber darf weder den Ausweis noch sonst irgendwelches Eigentum des Arbeitnehmers einbehalten. Das ist eine gängige Methode in China, um Landarbeiter auszubeuten.
  • Ein Angestellter darf sein Arbeitsverhältnis mit 30 Tagen Vorankündigung beenden, der Arbeitgeber darf dies unter bestimmten Umständen tun.

Auf Ihrer Webseite stellt das Ministry of Commerce of the People’s Republic of China Gesetzesänderungen und ihre sonstigen Aktivitäten vor. Auch sonst ist die Webseite eine gute Informationsquelle für Statistiken, Nachrichten und Events (Messen, Ausstellungen).

http://english.mofcom.gov.cn/static/column/policyrelease/domesticpolicy.html/1

und die Hauptseite auf http://english.mofcom.gov.cn/.

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