Im Spiegel habe ich einen Bericht über das Urteil gegen den Schneider-Konzern wegen einer Patentverletzung in China gelesen. Schneider wurde darin wegen Verletzung eines Patentes eines chinesischen Unternehmens zu einer Strafe von 335 Millionen Yuan verurteilt. Schneider hatte das Patent nach eigenen Angaben schon jahrelang verwendet (das wurde vom Gericht ignoriert), dummerweise hatte das chinesische Unternehmen das Patent in China angemeldet.

Larry Sussman, Partner der Pekinger Kanzlei O’Melveny & Mayers ist wohl tatsächlich der Meinung, dieses Urteil sei ein Hinweis auf veränderte Rechtssprechung in China.

Diese Ansicht ist etwas merkwürdig und ich kann mir nicht vorstellen, dass Sussmann dies wirklich wie im Spiegel geschrieben gesagt hat, aus folgenden Gründen:

  1. Gerichtsstand war der Heimatort des klagenden Unternehmens.
  2. Das klagende Unternehmen war ein chinesisches Unternehmen – es gibt dutzende Fälle, in denen ausländische Unternehmen geklagt und entweder verloren haben (man bedenke z.B. das Urteil gegen Baidu wegen Verlinkungen auf mp3) oder das chinesische Unternehmen lächerlich niedrige Strafen zahlen musste (z.B. das Urteil gegen die Betreiber des Pekinger Seidenmarktes, wo immer noch gefälschte Produkte verkauft werden).
  3. Oft trauen sich auch ausländische Unternehmen nicht, chinesische Unternehmen zu verklagen. Oft hat es sowieso keinen Sinn und vor allem große Unternehmen fürchten natürlich einen Imageschaden wenn sich die chinesische Öffentlichkeit auf Seiten des chinesischen Beklagten Unternehmens stellt (das dann durch solche Rechtsstreitigkeiten noch bekannter wird).

Das Urteil ist im Prinzip nur ein weiterer Hinweis darauf, dass es mit Rechtssicherheit für ausländische Unternehmen in China immer noch nicht weit her ist.

Ich muss wohl nicht erwähnen, dass in der chinesischen Presse mit einem etwas anderen Unterton über den Fall berichtet wird (Sieg für chinesische Unternehmen, die von ausländischen Patentinhabern verklagt werden usw.)