China Politik


In Peking kenne ich eine Menge junger Leute, die bisher freiberuflich in China gearbeitet haben. Den meisten droht jetzt das aus, da ihre F-Visa, mit denen sie jahrelang in China geduldet worden waren, jetzt nicht mehr verl�ngert werden. Einige haben auch Gl�ck, da sie jetzt endlich von Unternehmen zwangsl�ufig fest angestellt werden. Andere suchen jetzt nach Sommerjobs im Ausland und vermieten ihre Wohnung w�hrend Olympia in der Hoffnung, dass danach alles wieder normal wird.

Es w�re ja schon etwas verwunderlich gewesen, wenn nur Chinesen selbst von Olympia betroffen w�ren. Nach diversen Sch�tzungen wurden wegen den Olympischen Spielen �ber eine Millionen Menschen zwangsumgesiedelt. Jetzt trifft es halt auch ein paar Ausl�nder.

Der bekannte Menschenrechtsaktivist Hu Jia wurde zu 3 1/2 Jahren Haft verurteilt. Gerade rechtzeitig, damit genug Zeit f�r die �ffentlichkeit bleibt, dieses Beispiel der Verbesserung der Menschenrechtslage in China vor dem Beginn der Olympischen Spiele zu vergessen.

Sehr interessant ist der Blog von Hu Jias Frau, die auf http://zengjinyan.org/ von den Schikanen durch die chinesischen Sicherheitskr�fte berichtet (in chinesischer Sprache).

Hu Jias Blog auf myspace ist unter http://hujiachina.spaces.live.com/ erreichbar

China hat wohl wegen der Ereignisse in Tibet Youtube wieder blockiert. Die Blockade von ausl�ndischen Webseiten wird in China regelm��ig bei bestimmten Ereignissen versch�rft, z.B. der Tagung des Nationalen Volkskongresses oder bei Parteitagen der Kommunistischen Partei Chinas.

Es kann sein dass die Blockade nur kurzfristig ist und Youtube wieder erreichbar ist wenn die Unruhen in Tibet in den n�chsten Wochen wieder aus den Schlagzeilen verschwunden sind.

    In Tibet kam es in der letzten Woche zu Ausschreitungen gegen die chinesische Regierung. Von offizieller Seite h�rt man von ca. 10 Toten, meist unschuldigen Zivilisten. Die Polizei sei nur mit Tr�nengas gegen die Demonstranten vorgegangen. Touristen die sich derzeit in Tibet aufhalten berichten dagegen von Schie�ereien und einer Vielzahl von Toten:

    Kommentar zu den Aufst�nden in Tibet�

    Hier eine interessante Diskussion, was wohl aus Chinas wirtschaftlicher Entwicklung wird.

    Und hier ist Teil 2:

    Ich habe in einem Chat die Nachricht von der Nicht-Mehr-Zensur einer chinesischen Bekannten mitgeteilt, die einen blogspot-blog hat. �berraschenderweise war sie entt�uscht. Erstmal dachte sie, nur ihr Blog sei gesperrt worden – sie habe sich in den letzten Wochen sehr wichtig gef�hlt. Die Nachricht, dass wirklich ALLE Blogs von Blogspot gesperrt waren, habe sie jetzt entt�uscht.

    Eine andere Bekannte teilte mir mit, die Regierung k�nne ihren Blog ruhig weitersperren. Dann k�nnten ihre Freunde ihn nicht mehr lesen, das Hauptziel des Blogs sei sowieso, englisch zu �ben.

    Gut, von der Seite habe ich die ganze Sache wirklich noch nicht betrachtet.

    Blogs sind der chinesischen Regierung vor allem dann ein Dorn im Auge, wenn sie diese nicht kontrollieren kann. Viele junge Chinesen weichen wegen der Zensur von Blogs auf ausl�ndische Anbieter aus. Diese Blogs k�nnen von der chinesischen Zensurbeh�rde zwar nicht gel�scht, aber zumindest in China gesperrt werden.

    Opfer dieser Zensur war h�ufig auch der Blog-Service von google, blogspot.com. Derzeit ist dieser Service zumindest von Peking aus wieder erreichbar.

    Dass der Parteitag er�ffnet wurde sah man wirklich �berall. Im Fernsehen wurde dar�ber berichtet, es gab irgendwie mehr Plakate an W�nden und sogar im Fernsehen in der U-Bahn konnte man irgendwelchen Diskussionsrunden und Berichten zuh�ren – wobei die Chinesen um den Fernseher herum in der Mehrzahl doch and�chtig zuh�rten.

    Ich hatte noch nicht viel Zeit die chinesische Presse zu sichten. Scheint ja, dass nochmal kr�ftig f�r Jiang Zemins theoretischen Beitrag f�r die Entwicklung der Partei (“Die drei Vertretungen“) Werbung gemacht wurde und auch Hu Jintao hat irgendeine Theorie in der Hinterhand, die ihm den Platz in den Geschichtsb�chern (und auch die Emanzipation von Jiang Zemin) sichern soll.

    Hier eine �bersicht �ber die Berichte in der Deutschen Presse.

    Spiegel: China entdeckt den Umweltschutz.

    Kurier: China will die Umwelt k�nftig schonen.

    Handelsblatt: China legt neuen Wirtschaftskurs fest.

    FAZ: Aufbau einer sozialistischen Demokratie.

    Stern: China will sozialer werden.

    Tagesanzeiger: Rote Fahnen, hohle Phrasen.

    TAZ (mit lustigem Bild): Zehn Generationen zum Sozialismus.

    DiePresse.com: Geheimnisvolle KP heizt die Ger�chte an.

    Netzzeitung: Chinas Pr�sident will seine Macht ausbauen.

    Hier ein interessanter �berblick �ber alle Parteitage der Kommunistischen Partei:

    http://www.kurier.at

    Normalerweise stehen f�r die chinesische Internetzensurbeh�rde vor allem chinesischsprachige Webseiten im Vordergrund. Es gibt ja viele westliche “Experten”, die glauben, das Internet sei der Grabstein des kommunistischen Systems. Dabei wird aber �bersehen, dass viele Chinesen kein englisch sprechen und sowieso nur zum Spielen und Chatten ins Internet gehen. Nur eine Minderheit wird sich f�r ausl�ndische Webseiten interessieren. Aus Prinzip gesperrt sind nat�rlich Webseiten von Falungong, einigen Menschenrechtsorganisationen und Webseiten, der tibetischen Exilregierung. Die Wikipedia ist gesperrt, wobei der Artikel �ber China in der Wikipedia nicht einmal �ber Proxy-Dienste komplett lesbar ist.

    Eher symbolisch ist wohl die Sperrung von ganz wenigen gro�en englischsprachigen Nachrichtenportalen, da die gleichen Nachrichten auch auf anderen Webseiten erreichbar ist.

    Im Prinzip kann man sagen, dass die Sperrung von nicht-chinesischsprachigen Webseiten nicht effektiv ist und auch nicht im Vordergrund steht – wichtig ist die Kontrolle von chinesischsprachigen Webseiten oder von ausl�ndischen Organisationen, die regierungskritisch sind UND irgendwie mit China vernetzt sind.

    Das Internet als Instrument der Regierung

    Die chinesische Regierung ist nicht daran interessiert, die Entwicklung des Internets zu verhindern – das Internet wird gef�rdert, wo es nur geht.Es ist ein wichtiges Instrument, um Nachrichten der Regierung zu verbreiten – man kann wohl sagen, dass die chinesische Regierung es geschafft hat, auch online im chinesischsprachigen Internet ein Nachrichtenmonopol zu erhalten und Meinungsf�hrer zu sein.

    Au�erdem sollen �ber das Internet Gesetze und Verordnungen ver�ffentlich werden, mit dem Ziel, Korruption zu verringern. Auch einfache Leute in der Provinz sollen die M�glichkeit haben, sich �ber das Internet �ber ihre Rechte kundig zu machen.

    Eine Ausnahme bei der bisherigen Vernachl�ssigung ausl�ndischer Webseiten scheinen aber ausl�ndische Community-Webseiten zu sein. Chinesische Webseitenbetreiber m�ssen sich registrieren, auch chinesische Blogger sollen sich registrieren und nicht mehr anonym bloggen d�rfen, auch wenn noch nicht ganz klar ist, wie das durchgesetzt werden soll. Ausl�ndische englischsprachige Blog-Communities werden deshalb immer �fter gesperrt, um zu verhindern, dass Chinesen einfach auf ausl�ndische Portale ausweichen. Mit einigen gro�en Anbietern von online communities hat die Chinesische Regierung wahrscheinlich Absprachen getroffen (blogger.com von google ist erreichbar, auch MSN-Spaces).

    Gesperrt sind in China z.B. die bekannte Blogsuchmaschine technocrati.com. Seit neuestem aber auch http://www.livejournal.com, eine der popul�rsten Blog-communities.

    Es w�re interessant zu erfahren, wieviele Chinesen livejournal verwendet haben. Insgesamt gibt es dort 1,8 Millionen blogs, unter den Top-Ten sind Chinesische Nutzer auf jeden Fall laut einer Hochrechnung auf Wikipedia nicht: http://en.wikipedia.org/wiki/LiveJournal.

    Eventuell ist die Blockierung von livejournal auch nur eine vor�bergehende Aktion, da w�hrend wichtiger politischer Ereignisse in China oft die Zensur ausl�ndischer Webseiten versch�rft wird. Anlass f�r die Sperrung k�nnte die Sitzung des Nationalen Volkskongress sein.

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