China Politik


Der Pulverdampf hat sich gelegt, Google und die chinesische Regierung haben sich wohl auf einen Waffenstillstand verständigt, bei dem beide Seiten das Gesicht wahren können.

Google hatte Anfang des Jahres angekündigt, in China nicht mehr zu zensieren. Es war viel über die Beweggründe spekuliert worden. Die Herkunft des Google-Mitbegründers, ein Ausweg aus einem erfolglosen Markt oder doch ein echtes Aufbegehren gegen Internetzensur und gegen den entdeckten Angriff auf Google-Konten, der anscheinend von China ausging (Beweise gibt es dafür wohl noch nicht so richtig).
In der chinesischen Presse war die Ankündigung nach einigem Zögern weitgehend als Aktion kritisiert worden, hinter der die US-Regierung stehe.
Google hatte danach einen halben Rückzieher gemacht, indem die Suche von google.cn einfach auf die Hongkonger Webseite umgeleitet wurde, die nicht durch Google selbst zensiert wird – jedoch von der chinesischen Zensurbehörde.
So ausgetrickst zu werden hat der chinesischen Regierung natürlich gar nicht gefallen. Als die jährliche Lizenzverlängerung anstand wurde Google bedeutet, dass eine automatische Weiterleitung nicht akzeptiert werden würde. Die ICP-Lizenz (Online Lizenz, die jede Webseite in China haben muss, um legal betrieben zu werden) war in Gefahr.
Google hat danach immerhin die Webseite von google.cn so geändert, dass der Benutzer nicht mehr automatisch auf die Hongkonger Seite weitergeleitet wird. Wer jetzt auf die Google-Suche will muss aktiv auf einen Link klicken. Das hat die chinesische Regierung trotz vieler Unkenrufe von Experten wohl akzeptiert.
Wie ist dieser Kompromiss zu bewerten?
Erst mal hat Google einen Markt nicht verlassen, auf dem das Unternehmen durchaus erfolgreich war. Baidu ist zwar Marktführer, wenn man allerdings bedenkt mit welchen Hindernissen Google konfrontiert war, kann man den Marktanteil von mehr als 30% durchaus als Erfolg bewerten.
Unter anderem gab es immer wieder Blockaden durch die chinesischen Zensurbehörden. Des weiteren hatte Google jahrelang den Nachteil, dass es eine Musiksuche ähnlich wie die beliebte mp3-Suche von Baidu, nicht anbieten konnte – dies hätte wohl sofort eine Menge Klagen in den USA zur Folge gehabt.
Es gab sogar 2002 und 2008 Berichte, wonach Google.cn von den chinesischen Zensurbehörden auf den Konkurrenten baidu.com weitergeleitet wurde.
Die chinesische Regierung hat ihr Gesicht ebenfalls gewahrt und kann durch die Blockade einiger Google-Dienste immerhin immer wieder Nadelstiche setzen, um zu beweisen, dass die jetzige Lösung vom Goodwill der chinesischen Regierung abhängig ist.
Google hat mit der Aktion zwar etwas Marktanteil verloren, immerhin als großes Unternehmen ein Ausrufezeichen gegen Internetzensur gesetzt und dabei den größten Wachstumsmarkt im Internet riskiert.
Auf das nächste Kapitel in dem Streit kann man gespannt sein.

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Domaininhaber von cn-Domains werden in den nächsten Tagen eine Nachricht mit dem folgendem oder Inhalt erhalten (siehe unten).

Im Prinzip geht es darum, dass die chinesische Registrierungsbehörde unter Umgehung der Registrare eine Nachricht direkt an die Eigentümer von cn-Domains sendet mit der Aufforderung, auf einen Bestätigungslink zu klicken um die Identität des Eigentümers zu verifizieren. Dies muss innerhalb von 15 Tagen geschehen, ansonsten behält sich die CNNIC weitere Schritte vor, die letztendlich auch zum Verlust der Domain führen könne.

Auf Deutschland übertragen wäre dies genauso als würde die Denic eine Email direkt an die Webmaster senden, mit der Bitte einen Bestätigungslink zu klicken oder die Domain wäre weg. Kommuniziert wurde dies (wie so oft von chinesischen Behörden) schlecht oder überhaupt nicht, Webmaster und Registrare wurden vorher nicht informiert und von dieser Aktion überrascht.

Wer bereits eine Domain besitzt muss darüber hinaus nachweisen, dass er diese nicht innerhalb Chinas hostet bzw. die Domain keinen Inhalt enthält, falls sie außerhalb Chinas gehostet wird.

Inhaber von cn-Domains tun also gut daran, ihre Kontaktdaten zu überprüfen. Die Registrare haben keine Möglichkeit, diese Bestätigungsemail noch einmal zu versenden, falls ein Domaininhaber diese nicht empfangen hat.

Hier der Inhalt der Email:

Subject: Domain Name Information Confirmation
From: REMINDER@cnnic.cn
Date: Sun, June 26, 2010 12:22 am
To: xxxxxxxx@xxx.com
Domain Name Information Confirmation
(Please do not reply to the sender)
Dear CN Domain Name User:
Thank you for registering for CN domain name.
According to the policy in Article 28th of “China Internet Domain Name Regulations”:
applicant for domain name registrant shall submit true, accurate and complete domain name
registration information and sign a registrant agreement with domain name registrar. Upon
completion of domain name registration, applicant of domain name registrant will become a
registered domain name holder.
Domain name holder’s true, accurate and complete domain name registration information is a
certificate of rights for domain name transfer and information change. In order to protect your
rights of being a domain name holder, please follow the prompts to confirm your domain name
registration information.
Registrant Information
Domain Name: xxxxxxxxx.cn
Registrant id: xxx-xxxxxxx
Registrant name: xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Registrant org: xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Registrar name:xxxxxxx
If your domain name registration information is true, accurate and complete, please click the
following URL to confirm:

http://remind.cnnic.cn/om/registantMail!confirmOk.action?id=####################

If the above URL is not responding, copy the link to browser’s address bar to be connected.
For further questions, please send email to service@cnnic.cn.
If domain name registration information is not being confirmed within 15 days in receipt of this
notification, your domain name will be processed according to relevant provisions.
China Internet Network Information Center (CNNIC)
Tel: 86-10-58813000
Fax: 86-10-58812666
Website: http://www.cnnic.cn
E-mail: service@cnnic.cn
域名信息确认邮件
(此信不必回复)
尊敬的CN域名用户,您好!
感谢您注册使用CN域名!
根据《中国互联网络域名管理办法》第二十八条规定:域名注册申请者应当提交真实、
准确、完整的域名注册信息,并与域名注册服务机构签订用户注册协议。域名注册完成
后,域名注册申请者即成为其注册域名的持有者。
域名持有者真实、准确、完整的域名注册信息是域名权益转移、变更的权利信息凭证,
为了维护您作为域名持有者的权益,请您按下列提示对您的域名注册信息进行确认。
注册人信息
域名:xxxxxxxxx.cn
注册人ID:xxx-xxxxxxx
注册人: xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
注册人组织:xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
所属注册服务机构:xxxxxxx
如您的域名注册信息真实、准确、完整,请点击下面的网址予以确认:

http://remind.cnnic.cn/om/registantMail!confirmOk.action?id=####################

如以上地址不能被点击,您可将其复制到浏览器的地址条中进行连接。
如有其它问题,请发邮件给service@cnnic.cn咨询。
如您在收到本邮件15日内未确认域名注册信息,我们将依照相关规定对您的域名进行处理

中国互联网络信息中心(CNNIC)
咨询电话: 86-10-58813000
传真: 86-10-58812666
网址: http://www.cnnic.cn
电子邮件: service@cnnic.cn

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Auch für die letzten Zweifler sollte jetzt klar sein – Google hat sich mit seiner Suchmaschine endgültig aus China verabschiedet. Die ICP-Lizenz von Google (ICP = Internet Content Provider) ist Ende März ausgelaufen und wurde nicht verlängert.

Eine ICP-Lizenz wird von jedem Betreiber einer Webseite (auch von privaten Webseiten) benötigt, wenn er innerhalb Chinas hosten möchte.

Google wird allerdings weiterhin ein Forschungszentrum in China betreiben und auch weiterhin Werbung auf seinen Webseiten verkaufen.

Klagen gegen Google?

Es kann gut sein, dass Google sich in China bald gerichtlichen Auseinandersetzungen mit ehemaligen Partnern stellen muss, die Google eventuell Vertragsbruch vorwerfen könnten. Google dürfte dabei vor chinesischen Gerichten einen schweren Stand haben.

Interessanterweise gibt es übrigens Gerüchte, dass Facebook seinen Dienst in China anbieten möchte. Derzeit ist Facebook in China gesperrt.

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Ein Sandsturm hüllte Peking in den letzten Tagen in eine dicke Staubwolke.  Die Behörden warnten vor der Luftverschmutzung und rieten der Bevölkerung, nicht aus dem Haus zu gehen.

In Seoul gibt es übrirgens ähnliche Bilder (nicht ganz so schlimm wie in Peking).

Klar, dass die Koreaner nicht besonders glücklich über die Sandwolken sind, die von China aus bis nach Korea reichen. Man überlegt sich, den Chinese bei der Bepflanzung einer “natürlichen grünen Barriere” im Norden Pekings zu helfen, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Angesichts der wachsenden Wüste, des steigenden Wasserverbrauchs in Kombination mit dem Klimawandel werden solchen Bemühungen allerdings kaum Erfolgschancen eingeräumt.

Sandsturm Seoul
Sandsturm Seoul
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Heute hat die Meldung Aufsehen erregt, Google wolle sein Engagement in China überdenken. Google begründet dies mit der Zensur und Hackerangriffen aus China, die zum Ziel hatten, Email-Accounts von Dissidenten auszuspähen und geistiges Eigentum von Unternehmen zu stehlen.

Auf http://googleblog.blogspot.com/2010/01/new-approach-to-china.html sagt Google jedoch erstmal nur, dass sie ihre Suchergebnisse nicht mehr zensieren wollen. Sie werden mit den Behörden verhandeln und prüfen ob es möglich ist, eine unzensierte Version von Google in Chin zu betreiben.Nach einer Meldung von chip.de hat Google bereits angefangen, nicht zensierte Suchergebnisse in China auszuliefern.

Auswirkungen auf Google

Kritische Stimmen behaupten zwar, Google würde dieser Schritt nicht sehr weh tun, da das Chinageschäft nur 1% seines Gesamtumsatzes ausmache, allerdings hat Google in den letzten Jahren den Abstand zum lokalen Konkurrenten Baidu verkürzen können und würde im Extremfall auf den größten Internetmarkt der Welt verzichten. Ausländische Unternehmen haben es in China durchweg schwerer als chinesische. Chinesische Unternehmen haben bessere Beziehungen zu Behörden (und Gerichten), weniger bürokratische Hürden zu überwinden bzw. sind diese Hürden und die Kooperation mit den Behörden gewohnt. Ausländische Unternehme können auch nur mit Hilfe eines lokalen Partners an eine Internet Content Provider Lizenz gelangen, um überhaupt kommerziell im chinesischen Internet tätig werden zu können.
Des weiteren können chinesischen Unternehmen problemloser im Internet kopieren und Dienste anbieten, die für ausländische Firmen tabu sind (Onlinespiele, MP3-Downloads usw).

Angesichts dieser Umstände kann man Google China schon als Erfolgsstory sehen, auch wenn man bedenkt, dass Google erst 2006 nach China gegangen ist.

Auswirkungen auf China?

Die Auswirkungen auf das Internet in China sind noch schwer abzusehen, es kommt wohl vor allem darauf an, welche Google-Dienste in Zukunft in China noch zur Verfügung stehen. Falls nur die Suchmaschine gesperrt wird, werden sich die Konkurrenten freuen, sonst wird nicht viel passieren. Wenn aber andere Dienste (Google Mail, Google Docs usw.) ebenfalls gesperrt werden, müssen wohl an die 50 Millionen Internetnutzer, die diese Dienste nutzen, ihre Surfgewohnheiten ändern.

Politisch wird sich wenig ändern, die Zensurbehörden wohl kaum nachgeben und eine unzensierte Version von Google zulassen. Es wird allerdings auch Druck auf die chinesische Regierung geben und die Beziehungen zwischen China und den USA wird dieser Schritt von Google kurzfristig belasten.

Mein Fazit: Die Zensurbehörden werden kaum nachgeben, die lokale Konkurrenz wird sich freuen. Wenn Google hartnäckig bleibt, wird wohl zumindest die Suchmaschine gesperrt.

Egal wie. Inspirierend ist dieser Schritt auf jeden Fall.

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Im Spiegel (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,669714,00.html) und anderen Medien wird wieder über die Anti-Porno Kampagne in China berichtet. Im Rahmen der Kampagnen wurden zahlreiche Seiten gesperrt, Betreiber solcher Seiten festgenommen, es gibt anscheinend auch Belohnungen für Nutzer, die solche Seiten melden.

Wieder wird aber nur oberflächlich recherchiert (oder Meldungen ungeprüft übernommen und der Text etwas geändert). Im Gegensatz zur Meldung des Spiegels gibt es in China keine Vorschrift, die besagt, dass ein Computer nur noch mit vorinstallierter Anti-Porn Software gekauft werden kann, wenn ich die Meldugen Mitte letzten Jahres richtig in Erinnerung habe, war dies auch nie in der Art geplant.

Es gibt seit Mitte letzten Jahres ein Projekt mit dem Namen “Green Dam-Youth Escort” (绿坝·花季护航). Ursprünglich sollten alle neu in China verkauften Computer ein Programm vorinstallieren oder aber eine Installationsmöglichkeit dafür (CD)  mitliefern, welches bestimmte Inhalte zensiert. Die Zensur geschieht mit Hilfe einer Blacklist, die automatisch über Internetupdates aktualisiert wird. Eine Vorinstallation für alle Computer  war aber nie verpflichtend.

Später gab es einen Teilrückzieher insofern, dass nur noch für Schulen, Internetcafes und andere öffentliche Einrichtungen die Installation des Programms vorgeschrieben wurde. Privatnutzer in China müssen dieses Programm nicht installieren.

Es kann natürlich durchaus sein, dass die Kampagne gegen ungesunde Inhalte verschärft wird.

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China hat, spontan wie immer und für Registrare sehr überraschend, die Regeln für die Registrierung von .cn-Domains verschärft. Seit dem 12. Dezember werden die Regeln umgesetzt. Demnach dürfen nur noch registrierte Unternehmen oder zugelassene Organisationen .cn-Domains registrieren.

Was als Kampf gegen Spam und Pornographie und andere ungesunde Inhalte verkauft wird, schließt im Endeffekt erstmal alle Privatpersonen von der Registrierung von .cn-Domains aus. Wie sich die neue Praxis auf Domains auswirkt, die vor dem 12. Dezember registriert wurden, bleibt noch abzuwarten.
Hoffnungen, dass Zensurmaßnahmen mit bestimmten Daten und Jubiläen zu tun haben ( Massaker am Platz des himmlischen Frieden 1989, 60 Jahre Gründung der VR China, Olympia, ExPo in Shanghai) und danach wieder aufgehoben werden, haben sich in letzter Zeit immer wieder zerschlagen.

Es kann durchaus sein, dass die Regelung für .cn Domains nur ein weiterer Schritt der Regierung ist, Kontrolle über alle unliebsamen Inhalte (was politische Inhalte mit einschließt) zu erhalten bzw. diese für chinesische Internetuser unzugänglich zu machen.
Allerdings ist es im Moment für Chinesische Unternehmen und Privatpersonen möglich, auf internationale Domainendungen auszuweichen und sich somit der Kontrolle des für die Registrierung der chinesischen Domains zuständigen China Internet Network Information Center (CNNIC) zu entziehen.

Registrare wie godaddy planen z.B., für chinesische Nutzer alipay als Zahlungsmethode anzubieten und könnten somit von der neuen Regelung profitieren.

Es ist natürlich möglich, dass die chinesischen Behörden auch dieses Schlupfloch in absehbarer Zeit schließen möchten.
Derzeit gibt es ca. 13 Millionen registrierte .cn-Domains, was 80% der registrierte Webseiten in China ausmacht.

Allerdings stoßen die Maßnahmen nicht überall im Westen auf Ablehnung.

http://www.spamhaus.org/news.lasso?article=652 gratuliert der CNNIC ausdrücklich zu dieser tollen Maßnahme zur Spam- und Betrugsbekämpfung:

“So as we extend our congratulations to CNNIC for this good first step in trying to reclaim the “.cn” ccTLD for the honest Chinese internet users, we stress that further steps do still need to be taken”

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Jetzt hat es Facebook in China erwischt, derzeit ist die beliebte Social Community Plattform in China nicht zu erreichen. In letzter Zeit hatten viele Webseiten in China Probleme mit der Zensur, unter anderem Google, da Google anscheinend nach Angaben der Zensurbehörden Zugang zu unmoralischen Inhalten erlaubte.

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Inzwischen ist es ja keine Neuigkeit mehr – google hat in China so seine Probleme, und ist gesperrt, nur teilweise gesperrt, nicht gesperrt… je nach Gutdünken der Behörden. Baidu wird sich freuen, Microsoft mit ihrer neuen Suchmaschine ebenso, und Google, das sich ja laut ihrem Motto vorgenommen hat, nichts Böses zu tun, wird natürlich den Forderungen der chinesischen Zensurbehörden nachkommen, alle “bösen” Internetinhalte aus seinen Suchergebnissen herauszufiltern, um weiterhin einen Teil des Kuchens von ca. 300 Millionen Internetnutzern abzubekommen. Böse Internetinhalte sind in China:

  • Alle Webseiten, die außerhalb Chinas gehostet werden … also bitte nicht mehr nach außen verlinken
  • Alles was mit Tiananmen zu tun hat, es sei denn, es sind Urlaubsbilder
  • Demokratie, Tibet, klar, das muss auch raus
  • Pornographie

Hier gehts zur dazugehörigen Diskussion auf http://forum.chinaseite.de:

http://forum.chinaseite.de/ftopic8603.html

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Es gibt viele offene Fragen und Missverständnisse, was die ICP-Lizenz angeht, die man benötigt, um eine Webseite innerhalb Chinas zu betreiben. Deshalb hier einige Infos dazu.
Wer eine Internetseite in China betreiben möchte, muss über eine ICP-Lizenz verfügen (ICP = Internet Content Provider).
Diese Lizenz betrifft jedoch nur Seiten, die innerhalb Chinas gehostet werden.

Vorab zum rein formalen Vorgang:

Im Prinzip erhält man die ICP-Lizenz durch das Ministry of Industry and Information Technology (MIIT)
Vor dem Antrag muss man sich unter http://www.miibeian.gov.cn/ registrieren. Die Seite ist auf chinesisch, es gibt keine englische Version.

Die folgenden Infos werden beim Online-Antrag benötigt:

  • Name, Vorname des Webseitenbesitzer
  • Privatperson oder Unternehmen
  • Reisepass Nummer
  • Name des Investors (falls vorhanden)
  • Adresse
  • Operation Type (d.h. Geschäftlich oder privat)
  • Name und Daten der Kontaktperson (inkl. Nummer des Reisepasses)
  • Telefonnummern (geschäftlich, privat, Handy)
  • Email
  • Name der Webseite
  • Art der Webseite (z.B: Blog, Forum, Shop)
  • Art des Contents (Musik, Reisen ….)

Die Bearbeitung des Antrags kann ein paar Tage oder Wochen dauern, da der Antrag mit dem Web-Hosting-Provider abgeglichen wird.

Falls der Antrag abgewiesen wird, werden die Gründe genannt, d.h. man kann nach geforderten Änderungen noch einmal die Lizenz beantragen.
Es gibt oft Missverständnisse, was diese ICP-Lizenz angeht, deshalb die wichtigsten, die mir immer begegnen.

  • Grundsätzlich muss man nur eine Lizenz beantragen, wenn man innerhalb Chinas hostet. D.h. Ich kann eine chinesischsprachige Webseite auch im Ausland oder in Hong Kong hosten und benötige dann keine Lizenz. Es ist sogar so, dass ich ohne einen Webhoster innerhalb Chinas gar keine solche Lizenz beantragen kann, da man den Hoster beim Antrag angeben muss.
  • Selbst wenn ich eine solche Lizenz habe, kann meine Seite blockiert werden.
  • Falls ich innerhalb Chinas eine Webseite ohne Lizenz betreibe, kann sie jederzeit vom Netz genommen werden. Im Februar diesen Jahres hat China angefangen, die Regeln besser durchzusetzen und von den Webhostern in China verlangt, Seiten ohne ICP-Lizenz zu schließen. Davon waren besonders viele Blogger betroffen.
  • Als ausländisches Unternehmen ohne Sitz in China kann ich zwar eine ICP-Lizenz beantragen, formal sogar ohne Kontaktperson in China. In der Praxis werden Anträge ohne lokalen Kontakt immer abgelehnt.
  • Des weiteren ist es völlig egal, welche Domainendung meine Seite hat. Ich kann sogar eine cn-Domain außerhalb Chinas registrieren und betreiben, ohne dass ich eine ICP-Lizenz benötige. Wichtig ist nur, wo die Seite gehostet wird.
  • Die Registrierung ist kostenlos, es kann aber sein, dass es Services gibt, die einen beim Antrag unterstützen und dafür eine Gebühr verlangen.

Die obigen Angaben gelten für nicht kommerzielle Webseiten. Die Frage ist, ob man als ausländisches Unternehmen so eine Lizenz beantragen kann?

Welche Institutionen sind für den Internet Content in China verantwortlich?

  • General Administration of Press and Publication (GAPP)
  • Ministry of Public Security (MPS)
  • State Administration for Industry and Commerce (SAIC)

Grundsätzlich kann man  als ausländisches Unternehmen eine ICP-Lizenz für nicht kommerzielle Webseiten sehr einfach beantragen, es genügt die einfache Online-Registrierung und der Akt ist nur eine Formaliät.

Was als kommerziell und als nicht kommerziell gilt ist auch heute noch nicht einheitlich geregelt, es gibt zwar eine Definition, die ist aber ziemlich unklar formuliert. Im Laufe der Zeit wurde die Auslegung weniger streng. So gilt z.B. eine einfache Firmenwebseite als nicht kommerziell, die Erteilung einer ICP-Lizenz dürfte in diesem Fall ohne viel Probleme möglich sein.
Interessant ist, dass auch viele E-Commerce Aktivitäten inzwischen als nicht kommerziell gelten, da immer mehr offline tätige Unternehmen ihre Produkte online anbieten. Dies wird häufig durch die lokalen Büros des Minstry of Industry and Information Technology (MII) unterschiedlich gehandhabt.

Ausländische Investoren die in China Internet-Services anbieten möchten, müssen sich aber immer noch durch einen Dschungel von Genehmigungen und Beschränkungen kämpfen, der sehr schwer durschaubar ist. Es gibt aber viele Möglichkeiten, Online Services für den chinesischen Markt anzubieten und von HK oder Singapur aus zu hosten. Die Geschwindigkeit der Internetverbindung ist heutzutage auf jeden Fall kein Kriterium mehr, näher an die chinesischen Nutzer zu ziehen, von China aus sind Webseiten in HK, Singapur oder auch den USA schnell erreichbar. Ich habe auch einige Start-ups erlebt, die zuerst im Ausland ihren Serverstandort hatten und erst später nach China umgezogen sind und alle Lizenzen beantragt haben. Auch wenn es verboten ist, leihen chinesische Unternehmen ihre ICP-Lizenz immer noch an ausländischen Unternehmen aus.

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