Recht und Bürokratie


Ab und zu bekomme ich Anfragen von Unternehmen, die in China ihre Produkte online verkaufen möchten.  Das Internet macht es ja möglich.

So einfach ist es jedoch nicht. Über folgende Probleme muss man sich Gedanken machen, ich unterscheide hier einfach mal grundsätzlich zwischen zwei Möglichkeiten

  1. Der Shop läuft auf einem Server im Ausland und es wurde keine Niederlassung in China gegründet
  2. Der Shop läuft auf einem Server in China (oder über ein Content Delivery Network) und die Produkte werden von der Niederlassung betrieben

Das folgende wird keine umfassende Aufzählung, nur einfach mal eine grobe Zusammenfassung von Problemen, die gelöst werden müssen.

zu 1) Server außerhalb Chinas

  • Geschwindigkeit. Man sollte die Server auf jeden Fall nahe nach China verlegen. Üblich sind Singapur oder Hong Kong. Bei Projekten, bei denen mit hoher Serverauslastung zu rechnen ist, kann es aber selbst hier zu Problemen kommen. Messungen haben ergeben, dass die Webfilter der chinesischen Regierung zu leichten Verzögerungen (400-450 ms) führen.
  • Zahlungsmethoden: Wer keine Niederlassung in China hat auf jeden Fall Probleme, Online Zahlungen von B2C-Kunden zu erhalten. Man kann keine offiziellen Rechnungen (fa piao) ausstellen.  Der Zahlungsverkehr ist reguliert, der RMB keine frei konvertierbare Währung. Allerdings bietet Alipay inzwischen für ausgewählte Kunden die Möglichkeit grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs an, d.h. der Endkunde zahlt in RMB, der Verkäufer erhält das Geld in einer ausländischen Währung bei einer Partnerbank von Alipay
  • Probleme bei einem späteren Serverumzug nach China: Hier kann es zu Problemen kommen, wenn man Online Services innerhalb Chinas anbietet und dann mit derselben Domain nach China umziehen will, mit der man seinen Dienst schon vorher auf chinesisch betrieben hat.
  • Baidu:  Die große Preisfrage, die ich immer wieder höre: Werden Webseiten, die eine ICP-Lizenz haben, besser gerankt oder nicht? Darauf kann leider nur Baidu eine Antwort geben. Ich selbst habe noch keinen Unterschied feststellen können. Es ist allerdings zu beobachten, dass Baidu andere Rankingkriterien als Google hat. Vor allem werden große Portale (und deren themenrelevanten Subdomains) bevorzugt, die manchmal sogar  die ersten 2 Seiten besetzen. Auf SEO zu setzen ist mit Sicherheit für neue Online Projekte keine gute Strategie.
  • Und SEM kann man mit Baidu natürlich auch machen, wenn man keine ICP-Lizenz hat.

Entgegen vieler Gerüchte hängt die Internetzensur nicht damit zusammen, ob man seine Server innerhalb oder außerhalb Chinas hostet, eine ICP-Lizenz hat oder nicht. Inhalte werden von den chinesischen Zensurbehörden unabhängig davon zensiert, meist automatisch (IP-Filter, Filterung von keywords im Content oder in URLs, manuelle Filter, automatische Filterung von Bildern usw.). Es kann bei kleineren Shared-Hosting Lösungen dazu kommen, dass man mitgesperrt wird, da z.B. eine andere Webseite, die mit dergleichen IP-Adresse betrieben wird, gesperrt wurde.

zu 2) Die Server sind in China und man hat dort eine Niederlassung

  • Geschwindigkeit: Das chinesische Internet ist quasi zweigeteilt, im Süden die China Telecom, im Norden China Unicom. D.h. wenn im Norden gehostet wrid, kann es sein, dass die Übertragungsrate in den Süden langsamer ist.   Dies bedeutet, dass man eventuell im Norden und Süden Server betreiben muss (oder ein Content Delivery Network benötigt)
  • Vorteil ist, dass man alle gängigen Zahlungsarten anbieten kann (Zahlung bei Lieferung, Kreditkarte, Direktüberweisung usw.)
  • Lizenzen:  Man muss eine Niederlassung in China aufbauen (eventuell ein JV mit einem chinesischen Partner) und dazu die nötigen Lizenzen beantragen. Sobald man seine Webseite in China hostet, benötigt man einen ICP Lizenz (egal ob es eine private oder geschäftlich genutzte Webseite ist). Benötigt man ein nicht-kommerzielle Lizenz (was z.B. möglich ist, wenn man keine value added telecom  services anbietet sondern Services, die unter “basic telecom services” fallen), genügt eine einfach Registrierung online.  Bei value added telecom services benötigt man eine kommerzielle ICP-Lizenz. All das ist ein sehr langwieriger Prozess und es kann teilweise ein Jahr oder länger dauern, bis man das alles hinter sich hat. Schon die  Registrierung einer Niederlassung (WFOE) in China dauert oft länger als einem einige Unternehmensberater erzählen. Der reine Registrierungsprozess ist zwar nicht sehr schwierig, allerdings muss man auch mit einer Vorlaufzeit rechnen, um alle Unterlagen in Deutschland zu besorgen, zu übersetzen und zu beglaubigen. Und wenn die WFOE registriert ist, müssen die technschen Lösungen gefunden und eventuell weitere Lizenzen für das Online Business beantragt werden.

Ich habe schon oft gehört, dass man als WFOE keine Webseite in China ohne chinesischen Partner (JV) betreiben kann (oder eben über einen chinesischen Partner, der die Webseite für die WFOE betreibt).  Das stimmt natürlich nicht. Grundsätzlich kommt es darauf an, ob der eigene Service als value added telecom services oder als basic telecome service eingestuft wird.  Allerdings sind die Definitionen hier etwas schwer durchschaubar und man sollte sich vorab schonmal bei Behörden erkundigen.

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Und wieder habe ich eine Anfrage  erhalten von einem Händler, der Elektronikware billig aus China kaufen wollte. Die übliche Masche, Testkauf,  guter Service per Email und Skype, Zahlung per Überweisung, anschließend angeblich Probleme beim Zoll, Nachzahlung. Dann war der Kontakt weg.

Dieses mal kam aber hinzu, dass der Betroffene einen deutschen Anwalt einschaltete, der ihm nicht etwa den Rat gab, die Sache einfach zu vergessen, sonder ihm den Rat gab, einen rechtlichen Vertreter in China zu beauftragen um seine Forderungen durchzusetzen.

Den Rat, die Sache zu vergessen hat er jetzt für weitere 150 USD nach kurzer Recherche eben von einem US-Anwalt in China erhalten.

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Facebook, Google, Youtube, Twitter  und anderen populäre westliche Internetseiten wurde von den chinesischen Behörden bereits der Marktzugang erschwert oder unmöglich gemacht.  Jetzt drohen die chinesischen Zensurbehörden mit der Sperre des in China sehr populären Internettelefonieanbieters Skype.

Das Verbot soll auch andere nicht lizensierte Voice-over-IP-Anbieter wie UUCall betreffen, zielt aber wohl vor allem auf Sype ab.

Mit dem Verbot durch das Ministry of Information and Industry Technology sollen wohl die beiden einzigen in China lizensierten Betreiber China Telecom und China Unicom, die die VoIP-Entwicklung in China bisher verschlagen haben, vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden.

Skype kooperiert in China mit dem Honkonger Unternehmen TOM Online und bietet eine chinesischsprachige Skype-Version an. Laut Skype hält sich das Unternehmen an chinesische Gesetze, und es ist nicht geklärt, inwieweit Skype mit den chinesischen Behörden kooperiert. Allerdings bleibt Benutzern in China immer noch die Möglichkeit eine englischsprachige Version von Skype von nichtchinesischen Servern herunterzuladen.

Nach Angaben der chinesischen People‘s Daily, eine Art Sprachrohr der kommunistischen Partei Chinas wurden die VoIP-Dienste bereits als illegal eingestuft und es wird erwartet, dass diese Dienste bald in China nicht mehr verfügbar sind.

Ich frage mich wie groß der Aufschrei in China wäre, wenn westliche Länder unter irgendeinem Vorwand chinesische Dienste wie Baidu oder Alipay sperren würden, um die heimische Konkurrenz vor chinesischen Anbietern zu schützen.

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Domaininhaber von cn-Domains werden in den nächsten Tagen eine Nachricht mit dem folgendem oder Inhalt erhalten (siehe unten).

Im Prinzip geht es darum, dass die chinesische Registrierungsbehörde unter Umgehung der Registrare eine Nachricht direkt an die Eigentümer von cn-Domains sendet mit der Aufforderung, auf einen Bestätigungslink zu klicken um die Identität des Eigentümers zu verifizieren. Dies muss innerhalb von 15 Tagen geschehen, ansonsten behält sich die CNNIC weitere Schritte vor, die letztendlich auch zum Verlust der Domain führen könne.

Auf Deutschland übertragen wäre dies genauso als würde die Denic eine Email direkt an die Webmaster senden, mit der Bitte einen Bestätigungslink zu klicken oder die Domain wäre weg. Kommuniziert wurde dies (wie so oft von chinesischen Behörden) schlecht oder überhaupt nicht, Webmaster und Registrare wurden vorher nicht informiert und von dieser Aktion überrascht.

Wer bereits eine Domain besitzt muss darüber hinaus nachweisen, dass er diese nicht innerhalb Chinas hostet bzw. die Domain keinen Inhalt enthält, falls sie außerhalb Chinas gehostet wird.

Inhaber von cn-Domains tun also gut daran, ihre Kontaktdaten zu überprüfen. Die Registrare haben keine Möglichkeit, diese Bestätigungsemail noch einmal zu versenden, falls ein Domaininhaber diese nicht empfangen hat.

Hier der Inhalt der Email:

Subject: Domain Name Information Confirmation
From: REMINDER@cnnic.cn
Date: Sun, June 26, 2010 12:22 am
To: xxxxxxxx@xxx.com
Domain Name Information Confirmation
(Please do not reply to the sender)
Dear CN Domain Name User:
Thank you for registering for CN domain name.
According to the policy in Article 28th of “China Internet Domain Name Regulations”:
applicant for domain name registrant shall submit true, accurate and complete domain name
registration information and sign a registrant agreement with domain name registrar. Upon
completion of domain name registration, applicant of domain name registrant will become a
registered domain name holder.
Domain name holder’s true, accurate and complete domain name registration information is a
certificate of rights for domain name transfer and information change. In order to protect your
rights of being a domain name holder, please follow the prompts to confirm your domain name
registration information.
Registrant Information
Domain Name: xxxxxxxxx.cn
Registrant id: xxx-xxxxxxx
Registrant name: xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Registrant org: xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Registrar name:xxxxxxx
If your domain name registration information is true, accurate and complete, please click the
following URL to confirm:
http://remind.cnnic.cn/om/registantMail!confirmOk.action?id=####################
If the above URL is not responding, copy the link to browser’s address bar to be connected.
For further questions, please send email to service@cnnic.cn.
If domain name registration information is not being confirmed within 15 days in receipt of this
notification, your domain name will be processed according to relevant provisions.
China Internet Network Information Center (CNNIC)
Tel: 86-10-58813000
Fax: 86-10-58812666
Website: http://www.cnnic.cn
E-mail: service@cnnic.cn
域名信息确认邮件
(此信不必回复)
尊敬的CN域名用户,您好!
感谢您注册使用CN域名!
根据《中国互联网络域名管理办法》第二十八条规定:域名注册申请者应当提交真实、
准确、完整的域名注册信息,并与域名注册服务机构签订用户注册协议。域名注册完成
后,域名注册申请者即成为其注册域名的持有者。
域名持有者真实、准确、完整的域名注册信息是域名权益转移、变更的权利信息凭证,
为了维护您作为域名持有者的权益,请您按下列提示对您的域名注册信息进行确认。
注册人信息
域名:xxxxxxxxx.cn
注册人ID:xxx-xxxxxxx
注册人: xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
注册人组织:xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
所属注册服务机构:xxxxxxx
如您的域名注册信息真实、准确、完整,请点击下面的网址予以确认:
http://remind.cnnic.cn/om/registantMail!confirmOk.action?id=####################
如以上地址不能被点击,您可将其复制到浏览器的地址条中进行连接。
如有其它问题,请发邮件给service@cnnic.cn咨询。
如您在收到本邮件15日内未确认域名注册信息,我们将依照相关规定对您的域名进行处理

中国互联网络信息中心(CNNIC)
咨询电话: 86-10-58813000
传真: 86-10-58812666
网址: http://www.cnnic.cn
电子邮件: service@cnnic.cn

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Es kommt ja nicht oft vor dass ich was wirklich wichtiges zu berichten habe. Bei dieser Nachricht aus China hat es mich aber umgehauen.

Endlich haben China und Nepal erklärt, dass sie nicht klären können wie hoch der Mount Everest denn wirklich ist.

Laut China ist der Mount Everest 8844.43 Meter hoch. Laut Nepal aber 8848 Meter.Beide Länder haben jetzt erklärt, dass sie die Messung des anderen Landes als korrekt anerkennen.

Der Unterschied liegt darin, dass China nur bis zum Steingipfel misst, ohne den Schnee mitzuzählen. In Nepal zählt der Schnee mit, deshalb ist der Gipfel höher.  Ich nehme dann aber doch lieber die GPS-Messung der United States National Geographic Society. Demnach ist der Gipfel 8850 Meter hoch. Ich finde, die Zahl lässt sich leichter merken.

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Hätte ich letztes Jahr in China auf ein Beratungsunternehmen gehört, hätte ich wohl für ein bestimmtes Projekt im Online-Bereich ein Rep-Office aufgebaut, mit einer Offshore-Holding in Hong Kong.

Repräsentanzen in China  sind im Prinzip beschränkt auf

  • Ausführen von Recherchen
  • Unterstützung der Muttergesellschaft in China
  • Werbung für die Muttergesellschaft
  • Im Prinzip alles, was keinen direkten Gewinn für das Office in China erwirtschaftet

In der Praxis wurde in den letzten Jahren diese Struktur allerdings äußerst strapaziert. Obwohl man als Rep-Office keine Verträge abschließen und kein Einkommen erwirtschaften darf, haben viele ausländische Firmen z.B. über Hong Kong oder “geliehene Rechnungen” und über spezialisierte HR-Firmen, welche Angestellte bezahlen (Rep-Offices dürfen nicht direkt chinesische Angestellte einstellen), trotzdem quasi ein gewinnorientiertes Business betrieben.

Damit wird es wohl bald vorbei sein.

Wie gesagt gab es viele Rep-Offices in Verbindung mit einer eigens dafür gegründeten Firma in Hong Kong. Allerdings wird in Zukunft wohl von den Behörden strenger darauf geachtet werden, dass die Muttergesellschaft bereits 2 Jahre existiert.  Dies macht eine Offshore-Struktur in vielen Fällen unmöglich bzw. man hat nur die Möglichkeit, eine Briefkastenfirma, die bereist mehr als 2 Jahre existiert, zu kaufen.

Briefkastenfirmen sind übrigens völlig legal, werden nur oft als Möglichkeit zur Steuerhinterziehung mißbraucht.

Darüber hinaus sind Rep-Offices nur noch für 1 Jahr gültig, nicht mehr für 3 Jahre. Und die Behörden werden wohl die Aktivitäten von Repräsentanzen strenger kontrollieren.

Es kann also durchaus sein, dass Rep-Offices in China bald aussterben. Für die meisten Unternehmen sind sie jetzt schon nicht mehr die richtige Unternehmensform, um in China tätig zu werden.

Für den Berater, der uns letzes Jahr die Rep-Office-Struktur vorgeschlagen hat, ist China wohl immer noch der wilde Osten, in dem man als ausländisches Unternehmen beliebig in Graubereichen operieren und eventuelle Strafzahlungen in Kauf nehmen kann.

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Heute hat die Meldung Aufsehen erregt, Google wolle sein Engagement in China überdenken. Google begründet dies mit der Zensur und Hackerangriffen aus China, die zum Ziel hatten, Email-Accounts von Dissidenten auszuspähen und geistiges Eigentum von Unternehmen zu stehlen.

Auf http://googleblog.blogspot.com/2010/01/new-approach-to-china.html sagt Google jedoch erstmal nur, dass sie ihre Suchergebnisse nicht mehr zensieren wollen. Sie werden mit den Behörden verhandeln und prüfen ob es möglich ist, eine unzensierte Version von Google in Chin zu betreiben.Nach einer Meldung von chip.de hat Google bereits angefangen, nicht zensierte Suchergebnisse in China auszuliefern.

Auswirkungen auf Google

Kritische Stimmen behaupten zwar, Google würde dieser Schritt nicht sehr weh tun, da das Chinageschäft nur 1% seines Gesamtumsatzes ausmache, allerdings hat Google in den letzten Jahren den Abstand zum lokalen Konkurrenten Baidu verkürzen können und würde im Extremfall auf den größten Internetmarkt der Welt verzichten. Ausländische Unternehmen haben es in China durchweg schwerer als chinesische. Chinesische Unternehmen haben bessere Beziehungen zu Behörden (und Gerichten), weniger bürokratische Hürden zu überwinden bzw. sind diese Hürden und die Kooperation mit den Behörden gewohnt. Ausländische Unternehme können auch nur mit Hilfe eines lokalen Partners an eine Internet Content Provider Lizenz gelangen, um überhaupt kommerziell im chinesischen Internet tätig werden zu können.
Des weiteren können chinesischen Unternehmen problemloser im Internet kopieren und Dienste anbieten, die für ausländische Firmen tabu sind (Onlinespiele, MP3-Downloads usw).

Angesichts dieser Umstände kann man Google China schon als Erfolgsstory sehen, auch wenn man bedenkt, dass Google erst 2006 nach China gegangen ist.

Auswirkungen auf China?

Die Auswirkungen auf das Internet in China sind noch schwer abzusehen, es kommt wohl vor allem darauf an, welche Google-Dienste in Zukunft in China noch zur Verfügung stehen. Falls nur die Suchmaschine gesperrt wird, werden sich die Konkurrenten freuen, sonst wird nicht viel passieren. Wenn aber andere Dienste (Google Mail, Google Docs usw.) ebenfalls gesperrt werden, müssen wohl an die 50 Millionen Internetnutzer, die diese Dienste nutzen, ihre Surfgewohnheiten ändern.

Politisch wird sich wenig ändern, die Zensurbehörden wohl kaum nachgeben und eine unzensierte Version von Google zulassen. Es wird allerdings auch Druck auf die chinesische Regierung geben und die Beziehungen zwischen China und den USA wird dieser Schritt von Google kurzfristig belasten.

Mein Fazit: Die Zensurbehörden werden kaum nachgeben, die lokale Konkurrenz wird sich freuen. Wenn Google hartnäckig bleibt, wird wohl zumindest die Suchmaschine gesperrt.

Egal wie. Inspirierend ist dieser Schritt auf jeden Fall.

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Heute hatte ich eine längere Skype-Diskussion mit einem chinesischen Manager, der für ein US-Unternehmen in China arbeitet. Es ging darum, wie ausländische Unternehmen das lokale Management kontrollieren.

Er meinte hier einen grundsätzlichen Unterschied in der Philosophie von US- und europäischen Unternehmen, die in China investieren, festgestellt zu haben. Während es für US-Unternehmen meistens selbstverständlich sei, ihre eigenen Controlling-Maßnahmen auf China zu übertragen, kenne er einige europäische Unternehmen, bei denen sich sogar der lokale Manager über den Vertrauensvorschuss gewundert habe, insbesondere wird von vielen westlichen Investoren die Bedeutung des Firmenstempels unterschätzt. Ein weiterer Fehler ist, Kontrollmaßnahmen nach einiger Zeit schleifen zu lassen.

Hier mal einige grundlegende Maßnahmen, die auch kleine Unternehmen einhalten sollten (selbst wenn es auch finanziell einen Zusatzaufwand bedeutet)

  • genauer Background-Check des lokalen CEO bei der Einstellung.
  • Legal Represantative der WFOE kann zu Beginn immer noch jemand in der Muttergesellschaft sein (normalerweise ist der “Chairman of the Board”), der dann regelmäßig nach China fliegt, während der General Manager vor Ort eben für das Tagesgeschäft zuständig ist
  • unangekündigte Kontrollen vor Ort
  • Klare Richtlinien für die Barkasse. Lieferanten per Überweisung bezahlen, soweit wie möglich. Die Barkasse so gering wie möglich halten
  • Genau festlegen, wer welche Beträge genehmigen und ausgeben darf
  • Berichtswesen einführen (z.B.Buchhaltung/Steuererklärungen zweisprachig, englisch, chinesisch)
  • regelmäßige Reports an das Board

Stempelmanagement in China

Hört sich komisch an, ist aber in China extrem wichtig.  Die Bedeutung des Firmenstempels kann gar nicht unterschätzt werden. Man macht sie nicht einfach selbst, sondern beantragt die Herstellung beim Public Security Bureau(公安局). Es gibt verschiedene Stempel:

  • Company Chop: Ein runder Stempel, mit dem Firmennamen eingraviert. Jedes Unternehmen erhält nur einen Firmenstempel. Alle wichtigen Dokumente und Vorgänge benötigen den Firmenstempel (Änderung von Firmendokumenten wie Business Scope, Firmenname …, Eröffnung eines Bankkontos,
  • Name Chop: Mit dem Namen des Legal Represantative, wird bei der Administration of Industry and Commerce registriert und gilt auch als Unterschrift des Legal Represantative des Unternehmens, oft in Verbindung mit dem Company Chop
  • Finanzstempel: Wird normalerweise verwendet, wenn man Zahlungen veranlasst (Scheck, Fa Piao).
  • Human Resource Stamp: Wird verwendet beim Unterzeichnen von Arbeitsverträgen oder beim abstempeln von Dokumente, die notwendig sind, um ein Arbeitsverhältnis zu registrieren
  • Contract Stamp: Wird verwendet um Verträge im Geschäftsverkehr mit anderen Unternehmen abzustempeln
  • Import und Export Stempel

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den Gebrauch verschiedener Stempel zu kontrollieren. Die Stempel sollten im Safe aufbewahrt werden. Auch sollte dem Management klar sein, welche Bedeutung die einzelnen Stempel haben, welche Dokumente und Verträge mit welchem Stempel versehen werden. Der Gebrauch der Stempel sollte im Idealfall auch dokumentiert sein.

Der Business Stamp kann vom CEO aufbewahrt werden, der Financial Stamp von der Steuerberatung, der Name Chop

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Es gibt viele offene Fragen und Missverständnisse, was die ICP-Lizenz angeht, die man benötigt, um eine Webseite innerhalb Chinas zu betreiben. Deshalb hier einige Infos dazu.
Wer eine Internetseite in China betreiben möchte, muss über eine ICP-Lizenz verfügen (ICP = Internet Content Provider).
Diese Lizenz betrifft jedoch nur Seiten, die innerhalb Chinas gehostet werden.

Vorab zum rein formalen Vorgang:

Im Prinzip erhält man die ICP-Lizenz durch das Ministry of Industry and Information Technology (MIIT)
Vor dem Antrag muss man sich unter http://www.miibeian.gov.cn/ registrieren. Die Seite ist auf chinesisch, es gibt keine englische Version.

Die folgenden Infos werden beim Online-Antrag benötigt:

  • Name, Vorname des Webseitenbesitzer
  • Privatperson oder Unternehmen
  • Reisepass Nummer
  • Name des Investors (falls vorhanden)
  • Adresse
  • Operation Type (d.h. Geschäftlich oder privat)
  • Name und Daten der Kontaktperson (inkl. Nummer des Reisepasses)
  • Telefonnummern (geschäftlich, privat, Handy)
  • Email
  • Name der Webseite
  • Art der Webseite (z.B: Blog, Forum, Shop)
  • Art des Contents (Musik, Reisen ….)

Die Bearbeitung des Antrags kann ein paar Tage oder Wochen dauern, da der Antrag mit dem Web-Hosting-Provider abgeglichen wird.

Falls der Antrag abgewiesen wird, werden die Gründe genannt, d.h. man kann nach geforderten Änderungen noch einmal die Lizenz beantragen.
Es gibt oft Missverständnisse, was diese ICP-Lizenz angeht, deshalb die wichtigsten, die mir immer begegnen.

  • Grundsätzlich muss man nur eine Lizenz beantragen, wenn man innerhalb Chinas hostet. D.h. Ich kann eine chinesischsprachige Webseite auch im Ausland oder in Hong Kong hosten und benötige dann keine Lizenz. Es ist sogar so, dass ich ohne einen Webhoster innerhalb Chinas gar keine solche Lizenz beantragen kann, da man den Hoster beim Antrag angeben muss.
  • Selbst wenn ich eine solche Lizenz habe, kann meine Seite blockiert werden.
  • Falls ich innerhalb Chinas eine Webseite ohne Lizenz betreibe, kann sie jederzeit vom Netz genommen werden. Im Februar diesen Jahres hat China angefangen, die Regeln besser durchzusetzen und von den Webhostern in China verlangt, Seiten ohne ICP-Lizenz zu schließen. Davon waren besonders viele Blogger betroffen.
  • Als ausländisches Unternehmen ohne Sitz in China kann ich zwar eine ICP-Lizenz beantragen, formal sogar ohne Kontaktperson in China. In der Praxis werden Anträge ohne lokalen Kontakt immer abgelehnt.
  • Des weiteren ist es völlig egal, welche Domainendung meine Seite hat. Ich kann sogar eine cn-Domain außerhalb Chinas registrieren und betreiben, ohne dass ich eine ICP-Lizenz benötige. Wichtig ist nur, wo die Seite gehostet wird.
  • Die Registrierung ist kostenlos, es kann aber sein, dass es Services gibt, die einen beim Antrag unterstützen und dafür eine Gebühr verlangen.

Die obigen Angaben gelten für nicht kommerzielle Webseiten. Die Frage ist, ob man als ausländisches Unternehmen so eine Lizenz beantragen kann?

Welche Institutionen sind für den Internet Content in China verantwortlich?

  • General Administration of Press and Publication (GAPP)
  • Ministry of Public Security (MPS)
  • State Administration for Industry and Commerce (SAIC)

Grundsätzlich kann man  als ausländisches Unternehmen eine ICP-Lizenz für nicht kommerzielle Webseiten sehr einfach beantragen, es genügt die einfache Online-Registrierung und der Akt ist nur eine Formaliät.

Was als kommerziell und als nicht kommerziell gilt ist auch heute noch nicht einheitlich geregelt, es gibt zwar eine Definition, die ist aber ziemlich unklar formuliert. Im Laufe der Zeit wurde die Auslegung weniger streng. So gilt z.B. eine einfache Firmenwebseite als nicht kommerziell, die Erteilung einer ICP-Lizenz dürfte in diesem Fall ohne viel Probleme möglich sein.
Interessant ist, dass auch viele E-Commerce Aktivitäten inzwischen als nicht kommerziell gelten, da immer mehr offline tätige Unternehmen ihre Produkte online anbieten. Dies wird häufig durch die lokalen Büros des Minstry of Industry and Information Technology (MII) unterschiedlich gehandhabt.

Ausländische Investoren die in China Internet-Services anbieten möchten, müssen sich aber immer noch durch einen Dschungel von Genehmigungen und Beschränkungen kämpfen, der sehr schwer durschaubar ist. Es gibt aber viele Möglichkeiten, Online Services für den chinesischen Markt anzubieten und von HK oder Singapur aus zu hosten. Die Geschwindigkeit der Internetverbindung ist heutzutage auf jeden Fall kein Kriterium mehr, näher an die chinesischen Nutzer zu ziehen, von China aus sind Webseiten in HK, Singapur oder auch den USA schnell erreichbar. Ich habe auch einige Start-ups erlebt, die zuerst im Ausland ihren Serverstandort hatten und erst später nach China umgezogen sind und alle Lizenzen beantragt haben. Auch wenn es verboten ist, leihen chinesische Unternehmen ihre ICP-Lizenz immer noch an ausländischen Unternehmen aus.

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Ein echter Brüller, den ich aus dem Heise-Forum habe. Was passiert, wenn Bürger bevormundet werden (zum vergrößern auf das Bild klicken).

live-search - Zensur

Eine andere Art von Zensur – die geplante Sperre von Kinderpornoseiten –  ist ja im Moment Top-Thema in der deutschen Internetgemeinde. Anstatt Wege zu schaffen, gegen die Betreiber solcher Seiten vorzugehen wird eben mal gesperrt – mit Mitteln, die von jedem Internetbenutzer ohne viele Kenntnisse innerhalb von ein paar Sekunden umgangen werden können. Dazu werden vom BKA Seiten indeziert und von den Providern gesperrt. Die entstehende geheime Sperrliste gibt dem BKA also die Möglichkeit, unkontrolliert einfach mal alles zu zensieren. Mit Mitteln, die völlig ungeeignet sind, das eigentliche Ziel zu erreichen. Entschieden wird das offenbar von Politikern, die sich nicht einmal die Mühe machen, sich mit der Materie zu beschäftigen.

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