Recht und Bürokratie


Also zumindest letztes Jahr hat man das hier gebraucht, um ein F-Visum (Business Visum) für China zu erhalten:

  • Flugticket (Hin- und Rückflug)
  • Hotelreservierung in China für den kompletten Aufenthalt
  • Einladungsschreiben
  • Antragsformular mit Photos (wieviel weiß ich nicht mehr)

Das Einladungsschreiben wird von der Firma organisiert, mit der man Geschäfte macht. Die schreibt das Einladungsschreiben nicht selbst sondern beantragt es z.B. für Peking hier:

Beijing Municipal Bureau of Commerce
Service Hall on the first floor, Counter 11,
190 Chaoyangmennei Daijie, Dongcheng District, Beijng 100010
Telefon: 010-6522 1696, 010-6523 6688 Extension. 2165

http://eservice.beijing.gov.cn/

Bzw. die englische Version: http://www.ebeijing.gov.cn/default.htm

Hier gibts die genauen Infos auf englisch: http://www.ebeijing.gov.cn/visa/Fvisa/t982146.htm

Wenn man mich fragt, wie kompliziert es ist, in China eine Firma zu registrierten, sage ich scherzhaft immer: In Deutschland hat es 30 Minuten gedauert, in China 3 Monate. Der Vergleich hinkt natürlich, weil ich in Deutschland mit der GbR eine sehr unkomplizierte Rechtsform gewählt habe. Die Registrierung einer GmBH ist in Deutschland auch aufwändiger. Egal.

Ich habe mir heute noch einmal den aktuellen Stand angesehen, was man benötigt, wenn man eine Wholly Foreign Owned Enterprise in Peking registriert. Dann habe ich mir die Liste angeschaut. Was bekommt man eigentlich an Dokumenten von den Bürokraten zurück?

Wenn man das vergleicht, was die Anzahl der Dokumente bzw. Stempel angeht, nicht mal unbedingt ein Verlustgeschäft.

Also, die folgenden Dokumente muss man vorbereiten:

  1. Name Reservation Form
  2. Application Letter
  3. Articles of Assoctiation
  4. List of Directors /Shareholders
  5. Office Lease Agreement (ok, da braucht man auch einige Dokumente, die der Vermieter vorbereiten muss, ich zähls mal als eines)
  6. Notarized Certificate of Incorporation bzw. Handelsregisterauszug
  7. Passport of WFOE Direcor(s)
  8. Bank Reference Letter
  9. Application Form
  10. Power of Attorney (d.h. Vollmacht für den Rechtsanwalt)
  11. Resume of Legal Representative / Chairman of the Board
  12. Letter of Appointment for legal help für den Anwalt
  13. Inventarliste (manchmal)
  14. Kontaktdaten des Supervisors der WFOE (Name, Vorname, ID, Adresse)

Das habe ich zurückbekommen bzw. diese Dokumente und Stempel musste ich dann in meinem Safe aufbewaren oder an die Wand hängen.

  1. 1 Orginal:  企业法人营业执照       Corporate Business License der PRCh
  2. 2 Kopien:  企业法人营业执照       Corporate Business License der PRCh
  3. 1 Original: 批准证书                        Certificate of approval
  4. 2 Kopien: 批准证书                         Certificate of approval
  5. 1 Original: 组织机构代码证书       Organization Code Certificate
  6. 1 Kopie:组织机构代码证书            Organization Code Certificate
  7. 1 Original: 税务登记证                   Tax Registration Certificate
  8. 1  Kopie 税务登记证                        Tax Registration Certificate
  9. 1 Original 外汇登记证                    Approval documents for foreign exchange
  10. 1 Original: 统计登记证                   Statistics Registration Certificate
  11. 1 Original: 统计登记证                   Statistics Registration Certificate
  12. 1 Original: 三资企业备案登记薄  Zertificate of registration of the foreign-invested enterprise
  13. 公章                                                     1 Stempel
  14. 财务章                                                 noch ein Stempel
  15. 人名章                                                 noch ein Stempel
  16. 报关章                                                 noch ein Stempel

knappes Ergebnis: 16 : 14 für die Bürokraten. Der Aufwand lohnt sich also.

Auf www.chinaseite.de gibt es in den nächsten Tagen nach mehreren Anfragen auch mal einen praxisnahen Bericht aus eigener Erfahrung. Was muss man beachten, was bedeuten die vielen Stempel und Zertifikate eigentlich, was kann schiefgehen?

Wenn mich also jemand noch einmal bittet, einen Business Plan für China zu zu prüfen oder zu schreiben, werde ich dieses Ergebnis auch mit einfließen lassen.

Also, weil ich mit der Praktikantin noch einen netten Chat hatte, noch einen Kommentar zu Visaangelegenheiten.

Ihr Chef hatte Probleme für seine ausländischen Angestellten die Arbeitserlaubnis und die Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Angeblich sei seine Firma zu klein (die Größe wird durch das Kapital der Wholly Foreign Owned Enterprise definiert) und dürfe deshalb nur für einen Ausländer anstellen. Das stimmt so nicht. Soviel ich weiß ist die Regel ungefähr so:

Wenn das WFOE ein Investment Capital von weniger als 3 Millionen USD hat, kann nur der offizielle Repräsentant der Firma eine Arbeitserlaubnis beantragen OHNE CHINA ZU VERLASSEN. Als ich mein Unternehmen in China gegründet habe, konnte ich als einziger alle Formaliäten erledigen, ohne China zu verlassen. Alle anderen ausländischen Angestellten mussten China verlassen, um das Z-Visum zu erhalten, d.h.

Folgende Unterlagen werden benötigt

1. Kopie des Reisepass

2. Lebenslauf

3. Registration Form of Temporary Residence (sobald man in China angkommen ist, erhält man diese nach der Registrierung bei der Polizei)

4. Abschlusszeugnis der Universität

5. Arbeitsvertrag

6. Business License and Organization Code License des Arbeitgebers

7. Gesundheitszeugnis (kann man in China oder im Ausland machen lassen) Link: Beijing International Trvel Healthcare center (Chinesisch)

8. Für den legal represantative der Firma noch die folgenden Unterlagen:

a)  Copy of Company’s Articles of Association

b) Company shareholder list

Nun zum Ablauf:

1)  Erstmal alle Dokumente zusammenklauben

2) Antrag auf Arbeitserlaubnis (normalerweise vom Ausland aus). Das macht der Arbeitgeber. Die Bearbeitungszeit dauert ein paar Wochen.

3) Mit der Arbeitserlaubnis und dem Einladungsschreiben der Firma das Z-Visum an der chinesischen Botschaft des Heimatstaates beantragen. D.h. als Nicht-Chef muss man China verlassen. Das Verlassen Chinas war früher nicht unbedingt nötig, die Regeln wurden aber nach und nach verschärft. Inzwischen muss man das Z-Visum im Heimatstaat beantragen, ein kurzer Ausflug nach HK reicht nicht mehr. Das Z-Visum ist für einen Monat gültig.

4) Gesundheitszeugnis. Dies kann in China oder im Heimatstaat gemacht werden.

4) Nach der Rückkehr nach China muss die Alien Employment Permit beantragt werden. Das ist ein bräunliches Buch, das man nach ca. 1 Woche erhält.

5) Nachdem man die  Alien Employment Permit erhalten hat, beantragt man die Residence Permit für den Angstellten

Bei Fragen: Bitte nicht an mich wenden, sondern im Forum auf http://forum.chinaseite.de nachfragen.

Auch wieder lustig. Eine ehemalige Studienkollegin von mir macht ein Praktikum, kombiniert mit Sprachkurs in China und hat mir heute morgen aufgeregt von einer “Razzia” in ihrem Büro durch Polizeibeamte erzählt. Eben kam die Entwarnung: Es waren nur ein paar Beamte, die alle Visa bzw. die Aufenthaltserlaubnis der  ausländischen Angestellten der Firma überprüft haben. Den Chef haben sie nur zum Mittagessen mitgenommen, also einfach ein bischen Pflege der “guanxi” durch den Chef.

Es lohnt sich immer, die guten Beziehungen zu Behörden zu pflegen. Bei meiner Firma in Peking hat das meine Buchhalterin gemacht. Ihr Mann hatte ein relativ großes Unternehmen im selben Business District wie ich, deshalb war sie z.B. im Local Tax Bureau schon gut bekannt und musste auch selten anstehen.

P.S. Ich chatte heute eindeutig zu viel.

Nachdem die Visaregelungen nach den Olympischen Spielen wieder gelockert worden waren, werden sie jetzt laut einem Bericht der South China Morning Post vom 29. April im Vorfeld der 60-Jahr-Feierlichkeiten zur Gründung der VR China wohl wieder verschärft. Es trifft wieder die Business-Visa: Alle F-Visa, die ab dem 15. April genehmigt wurden, werden am 15. September ablaufen. Wie immer hatte die Sprecherin des Außenministeriums keine Ahnung von den neuen Regelungen.

Dies war auch die Sprachregelung vor der Olympiade. Es gäbe keine neuen Regelungen, nur bestehende Regelungen würden strikter umgesetzt. Genervt haben die Regelungen schon damals. Bin gespannt, wie schnell die lokalen Visaagenturen wieder Umwegen finden, bzw. wieviele Expats China während der Feierlichkeiten wieder verlassen müssen.

Viele Expats, die China verlassen, nehmen das kleine braune Buch gleich mit: Die Arbeitserlaubnis, die man benötigt, wenn man in China arbeiten möchte und eine permanente Aufenthaltserlaubnis beantragen möchte. Normalerweise ist man verpflichtet, diese Arbeitserlaubnis zurückzugeben.

Ca. 1 Jahr nach dem Verkauf meiner Firma in China muss der neue Chef seine Arbeitserlaubnis verlängern. Es hat sich herausgestellt, dass dies plötzlich nicht mehr möglich ist, weil mein kleines braunes Buch (ich war ja Ex-Chef) noch nicht wieder zurückgegeben wurde. Zum Glück war es schnell wieder auffindbar und wurde dann ordnungsgemäß zurückgegeben. Ich hatte schon  nicht mehr daran gedacht, an den steinigen Weg, es zu erhalten erinnere ich mich aber noch genau.

Ich werde immer wieder gefragt, wie man eigentlich seine Arbeitserlaubnis erhält. Viele Bekannte von mir fliegen mit einem Touristenvisum nach China, suchen sich dort einen Job und wundern sich, dass es Probleme gibt, selbst nach Ausstellung der Arbeitserlaubnis die Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.

Früher gab es hier mehr “kreative” Möglichkeiten als heute, was vor allem mit den Olympischen Spielen zu tun hat, die dazu geführt haben, dass viele Regeln strenger durchgesetzt wurden (und immer noch werden).

Grundsätzlich muss man unterscheiden zwischen Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsgenehmigung. Selbst wenn man eine Arbeitserlaubnis erhält bedeutet dies nicht automatisch, dass man seinen Aufenthaltsstatus ändern kann. Früher war das relativ unproblematisch. Man konnte z.B. sein Touristenvisum in ein Business-Visum ändern (innerhalb Chinas). Dann mit dem Business-Visum alle Formalitäten erledigen und sein Arbeitsvisum erhalten. Später wurden dann schrittweise strengere Regeln durchgeführt. Eine Änderung von Touristen- auf Business-Visum war nicht mehr möglich. Es gab allerdings immer noch Workarounds, in der Praxis haben die Visumsagenturen einfach in kleineren Städten die Visa umgewandelt und wohl die Beamten geschmiert. Die nächste Änderung, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten: Das Business Visum musste plötzlich außerhalb Chinas ausgestellt sein, um ein Arbeitsvisum zu erhalten, ich bin mir nicht sicher, ob dann auch ein Z-Visum Voraussetzung für ein Arbeitsvisum war.

Der normale Weg wäre sowieso der folgende:

  1. Antrag auf Ausstellung der Arbeitserlaubnis währen man in Deutschland ist
  2. Beantragung eines Z-Visums für 30 Tage gültig
  3. Einreise nach China
  4. Antrag auf Austellung der Aufenthaltserlaubnis in China innerhalb von 30 Tagen

Man benötigt insgesamt folgende Unterlagen für die Austellung der Aufenthaltserlaubnis

  • Reisepass (länger gültig als 6 Monate)
  • Gesundheitszeugnis
  • Visumantragsformular mit Photo
  • Arbeitserlaubnis (Original) vom Ministerium für Arbeit und soziale Sicherung der VR China. Diese wird normalerweise der Arbeitgeber bei den zuständigen Behörden beantragen und Ihnen für die Beantragung des Visums nach Deutschland senden

In China passieren im Geschäftsleben öfters Dinge die so in Deutschland undenkbar wären.

Ein  natürlich anonymer Bekannter eines anonymen Bekannten hat ein interessantes Problem: Er hatte schon länger mit seiner Buchhalterin Meinungsverschiedenheiten. Es ging um verspätete Lohnzahlungen (wenn auch nur um einige Tage), eine Projektmanagerin, die eingestellt wurde und nebenbei plötzlich die Arbeit der Buchhalterin kontrollierte, auch um die Erledigung einer Arbeiten, die eher nicht in das Aufgabengebiet einer Buchhalterin fallen. Irgendwann kam es zum ultimativen Krach.

Normalerweise verschwinden nachtragende Angestellte ja eher mit den Firmenstempeln, die sich zwar aufwändig aber doch irgendwie ersetzen lassen.

Die chinesische Buchhalterin verschwand aber mit allen Unterlagen, die für die Bilanzprüfung benötigt wurden: Rechnungen, Quittungen, Lohnabrechnungen, Schecks, Kontoauszügen und sonstigen Unterlagen der Bank, sogar die Visitenkarten und Adresse der Steuerberatung lies sie mitgehen.

Der Chef, der nicht gut chinesisch kann, hatte also nicht einmal mehr Namen und Adresse der Steuerberatung des Unternehmens, das Büro war leer geräumt.

Die Buchhalterin ist kürzlich umgezogen. Sie kommt nicht aus Peking, die Wohnung, die sie in Peking gekauft hatte, läuft nicht auf ihren eigenen Namen. Niemand hat die geringste Ahnung wo sie ist.

Er hat eine neue Steuerberatung gesucht und wurde das erste mal seit er in China ist, wirklich in Versuchung geführt: Der erste Vorschlag der neuen Steuerberatung war nicht etwa, die Buchhalterin zu finden oder für den Fall das sie nicht auffindbar sei, eine andere legale Möglichkeit zu suchen, sondern einfach eine kleine Wirtschaftsprüfung zu schmieren, die dann die Bilanzprüfung ohne Unterlagen durchführt.

Ich bin sehr gespannt wie die Geschichte ausgeht (er wird mich für den Blog auf dem laufenden halten). Erstmal wird die Suche nach der Buchhalterin fortgesetzt. Und natürlich die Steuerberatung nochmal gewechselt und wohl Gespräche mit den Lokalen Steuerbehörden aufgenommen.

Inzwischen gibt es weitere nervige Details was die Einreise nach China angeht.

Für Touristen sind neben den bisher üblichen Unterlagen für den Visumsantrag dazugekommen:

  • Flugticket
  • Buchungsbestätigung des Hotels (muss tatsächlich vom chinesischen Hotel kommen) bzw. bei Gruppenreisen eine Bestätigung des Reiseveranstalters
  • entgegen bisherigen Befürchtungen sind private Besuche von Verwandten weiterhin möglich. Allerdings benötigt man dann auch wieder einige zusätzliche Papiere von der Person, die man besuchen möchte (anscheinend eine Reisepasskopie und einen Nachweis über den rechtlichen Aufenthaltstatus in China – wohl eine Kopie des Visums bzw. der Aufenthaltsgenehmigung der Person, die man besuchen möchte). Wie das in der Praxis abläuft kann ich im Moment nicht sagen. Anscheinend ist eine Einladung von Freunden anscheinend nicht mehr möglich.
  • Des weiteren muss man beachten, dass wegen des Mehraufwands die Gebühren der Visaservices für China gestiegen sind

In letzter Zeit werde ich relativ oft wegen Visafragen angerufen. Dabei bieten wir keinen Visaservice an und ich gebe telefonisch besser auch keine Auskunft mehr über Visafragen, wer weiß, was sich noch kurzfristig ändert.

Aber klar, natürlich dienen all die Maßnahmen nur zu unserer Sicherheit. Und die neuesten Regelungen werden auch nur deshalb nicht rechtzeitig kommuniziert um mögliche Terroristen zu verwirren.

Nach dem Desaster um die schlecht kommunizierten Änderungen der Visarelegungen für China (okay, wer erwartet von einem autoritären Regime schon Transparenz) und die daraus entstandenen Probleme für viele Unternehmer, Praktikanten und Touristen in China hat ein Bekannter ein neues persönliches Olympia-Motto.

Das Original-Motto heißt “One World – One Dream” – ” 同一个世界 同一个梦想. ”

Das neue Motto könnte lauten ” Two Worlds – One Nightmare ”   两个世界一个噩梦”

Keine Ahnung, ob das Motto von ihm stammt, die Änderung ist aber wirklich eine Überlegung wert.

Ich habe vorhin mit dem Betreiber eines Internetshops gechattet. Er klagt darüber, dass viele Kunden einfach nicht zahlen und es wohl beim Kauf des Produktes schon nicht vorhatten. Der Dialog ging ungefähr so:

Shopbetreiber: Oh mann muss schon wieder Strafanzeigen schreiben.

Ich: Bringen die eigentlich was?

Shopbetreiber: Keine Ahnung.

Ich: Was wird darauf eigentlich gemacht?

Shopbetreiber: Ich krieg ein Aktenzeichen zugeschickt. Mehr weiß ich nicht.

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